Anlieger frei: Wann darf ich durchfahren?

Häufig wird „Anlieger“ mit „Anwohner“ verwechselt – doch das ist falsch.

• Anwohner: Personen mit Hauptwohnsitz in der Straße.
• Anlieger: Alle mit berechtigtem Anliegen, z. B. Besucher, Kunden oder Lieferanten.

Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, aber laut BGH-Urteil (9.7.1965, Az. 4 StR 191/65) zählt jede Person als Anlieger, deren Anliegen mit einem Grundstück in der Straße verbunden ist.

Dazu gehören:

• Bewohner & Besucher (auch wenn der Besuchte nicht zu Hause ist) 
• Abhol- & Bringdienste (Taxis, Privatfahrzeuge)
• Kunden, Lieferanten, Dienstleister (Handwerker, Immobilienmakler, Pflegedienste)
• Mitarbeiter & Geschäftsinhaber
• Rettungsdienste & Behördenvertreter (Feuerwehr, Polizei, Gerichtsvollzieher)
• Post-, Paket- & Lebensmittellieferanten
• Teilnehmer von Veranstaltungen in der Straße

Anlieger dürfen die Straße nur so lange nutzen, wie ihr Anliegen besteht. Bewohner haben uneingeschränktes Nutzungsrecht. Wer die Straße nur als Abkürzung nutzt oder keinen Bezug zu einem Grundstück hat, begeht einen Verstoß und riskiert ein Bußgeld.

Auch Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer dürfen eine Straße mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ nur dann nutzen, wenn sie ein berechtigtes Anliegen haben. Sie unterliegen denselben Regeln wie andere Fahrzeuge und dürfen die Straße nicht als Abkürzung nutzen, wenn sie keinen Bezug zu einem Grundstück oder einer Einrichtung in der Straße haben.

Wenn an einer Fahrradstraße das Zusatzschild „Anlieger frei“ angebracht ist, dürfen Radfahrende sie trotzdem jederzeit nutzen. Gleiches gilt für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge, die gemäß § 10 eKFV vorrangig Fahrradstraßen und Radwege nutzen müssen, sofern diese vorhanden sind.

Wenn das Verkehrszeichen 254 („Verbot für Radverkehr“) aufgestellt ist, gilt ein absolutes Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter. Das Verbot besteht unabhängig davon, ob ein Zusatzschild „Anlieger frei“ angebracht ist. Auch Personen mit einem Anliegen dürfen die Strecke nicht mit dem Fahrrad oder E-Scooter nutzen.

Übrigens: Fußgänger sind von der Regelung grundsätzlich ausgenommen und dürfen „Anlieger frei“-Straßen immer betreten, da solche Verkehrsverbote nur für Fahrzeuge gelten.

Sonderfälle wie Fahrradstraßen, Sackgassen oder unbebaute Grundstücke können spezielle Regelungen beinhalten:

• Fahrradstraßen: Fahrradstraßen sind vorrangig für den Radverkehr vorgesehen. Kraftfahrzeuge dürfen eine Fahrradstraße mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ nur befahren, wenn sie ein berechtigtes Anliegen haben. Dabei darf der Vorrang des Radverkehrs weder beeinträchtigt noch eingeschränkt werden

• Sackgassen: Das Verkehrszeichen „Sackgasse“ (Zeichen 357) stellt kein Durchfahrtsverbot dar, sondern weist lediglich darauf hin, dass die Straße keinen durchgehenden Verkehr ermöglicht. Ist zusätzlich das Schild „Anlieger frei“ vorhanden, bedeutet dies, dass an einer bestimmten Stelle ein Verkehrsverbot für Nicht-Anlieger besteht. Nicht-Anlieger dürfen die Straße nur bis zu diesem Punkt befahren, jedoch nicht darüber hinaus.

• Unbebaute Grundstücke: Auch Straßen, die zu unbebauten Grundstücken führen, können mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ versehen sein. In diesem Fall dürfen Eigentümer und berechtigte Nutzer (z. B. Landwirte, Bauunternehmen, Pächter) die Straße befahren. Besucher dürfen das Grundstück nur dann anfahren, wenn der Eigentümer dies ausdrücklich oder stillschweigend erlaubt.

Wer in eine mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ gekennzeichnete Straße einfährt, muss im Falle einer Kontrolle einen berechtigten Anlass nachweisen können (z. B. durch einen Terminzettel eines Arztes oder einen amtlichen Ausweis mit entsprechender Adresse). Personen, die unberechtigt in eine solche Straße einfahren, müssen mit einem Bußgeld rechnen.