Behindertenparkplatz: Das sind die Regeln

Behindertenparkplätze dürfen nur von Menschen genutzt werden, die über einen Schwerbehindertenausweis verfügen, der zudem mit einem bestimmten Merkzeichen versehen ist. In Frage kommen dabei folgende Merkzeichen:

• Merkzeichen „aG“ steht für eine außergewöhnliche Gehbehinderung. Diese liegt vor, wenn sich ein Mensch dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder sehr großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeuges bewegen kann.
• Merkzeichen „Bl“ kennzeichnet das Vorliegen einer Sehbehinderung. Ausgestellt wird dieses Merkzeichen, sobald die Sehstärke auf dem besseren Auge bei 2 Prozent oder weniger liegt.
• Merkzeichen „G“ (Gehbehinderung) oder „B“ (Begleitung erforderlich) können in Ausnahmefällen ebenfalls in Frage kommen. Dies gilt, wenn Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen oder eine Erkrankung der Lendenwirbelsäule das Gehvermögen einschränken. Der Grad der Behinderung (GdB) muss dabei
  • mindestens auf einem Wert von 80 liegen.
  • oder mindestens auf einem Wert von 70 liegen und gleichzeitig eine Herz-oder Atemwegserkrankung mit einem GdB von mindestens 50 vorliegen.

Weitere Ausnahmeregeln betreffen Personen, die 

• an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind und dafür ein Grad der Behinderung von mindestens 60 festgestellt wurde.
• über einen künstlichen Darmausgang und eine künstliche Harnleitung verfügen und dafür ein Grad der Behinderung von mindestens 70 festgestellt wurde.
• an schwerwiegenden Krankheiten, wie beidseitiger Amelie oder Phokomelie, leiden. Betroffene sind durch fehlende oder fehlgebildete Gliedmaßen immens in ihrer alltäglichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt.

Sonstige Parkerleichterungen stehen Besitzern beider Parkausweise zu:

• Bis zu drei Stunden Parken im eingeschränkten Halteverbot oder im Zonenhalteverbot
• Überschreitung der zugelassenen Parkdauer in einem Zonehalteverbot sowie Zonen mit dem Zeichen 314 „Parken“, 314.1 „Parkraumbewirtschaftungszone“ oder 315 „Parken auf Gehwegen“, die mit einem Zusatzzeichen  auf eine Parkzeitbegrenzung hinweisen
• Parken in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen in bestimmten Zeiten gewährt wird
• Unbegrenztes und gebührenloses Parken auf Parkplätzen mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten
• Bis zu drei Stunden Parken auf Bewohnerparkplätzen auch ohne entsprechenden Bewohnerparkausweis
• Parken in verkehrsberuhigten Bereichen auch außerhalb der gekennzeichneten Flächen (sofern dabei nicht der Verkehr behindert wird) 

Übrigens: Nicht nur die schwerbehinderten Personen selbst, sondern auch alle Personen, die den Ausweisinhaber transportieren, dürfen die Parkerleichterungen nutzen. Das gilt allerdings nur dann, wenn sich die schwerbehinderte Person auch im Kraftfahrzeug befindet.

Sonderparkplätze für Menschen mit Schwerbehinderung erkennen Sie an einem Rollstuhlsymbol. Dieses findet sich entweder auf dem Parkschild oder auf dem Boden. Sobald ein Parkplatz mit einem solchen Symbol versehen wurde, steht dieser ausschließlich Menschen mit blauem EU-Parkausweis zur Verfügung.

Wer ohne blauen Parkausweis und gültigen Schwerbehindertenausweis auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt, muss mit einem Verwarngeld in Höhe von 55 Euro rechnen. Zusätzlich kann das Fahrzeug abgeschleppt werden, wobei auchdie dabei anfallenden Kosten getragen werden müssen. Das Abschleppen ist sogar dann rechtlich möglich, wenn aufgrund des widerrechtlichen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz kein Schwerbehinderter an der Nutzung gehindert wurde.

Auch personenbezogene Behindertenparkplätze können genehmigt werden, wenn dies notwendig ist – zum Beispiel vor der Wohnung oder in der Nähe des Arbeitsplatzes betroffener Menschen. Bei derartigen Parkplätzen wird das reguläre Parkschild wird hier mit dem Rollstuhlfahrersymbol ergänzt und zusätzlich mit der Parkausweisnummer des Betroffenen gekennzeichnet. So darf der Behindertenparkplatz nur von der Person genutzt werden, die über diese Parkausweis-Nummer verfügt.

Auch personenbezogene Behindertenparkplätze müssen beantragt werden. Hierfür besteht allerdings kein Rechtsanspruch und die Entscheidungsgewalt liegt bei den zuständigen Verkehrsbehörden. Zu den körperlichen Einschränkungen müssen weitere Faktoren hinzukommen:

• Parkplatzmangel: Es ist nicht sichergestellt, dass das Fahrzeug in zumutbarer Nähe zu Ihrer Wohnung geparkt werden kann.
• Kein eigener Stellplatz: Ein personenbezogener Behindertenparkplatz kann nur beantragt werden, wenn kein eigener Parkplatz oder keine eigene Garage zur Verfügung steht. 
• Hauptwohnung: Ein personengebundener Parkplatz wird nur für die Hauptwohnung genehmigt.
• Verkehrsrechtliche Regelungen: Bei bereits vorhandenen Einschränkungen (Parkverbote, Feuerwehrzufahrten etc.) kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Parkplatz diese Flächen betreffen würde. D.h. es muss ausreichend Platz zur Verfügung stehen, um den Verkehr nicht zu behindern.

Die Antragsstellung und das Genehmigungsverfahren sind in der Regel kostenfrei. Dafür sind eine Reihe an Dokumenten notwendig:

• Beglaubigte Kopie des Schwerbehindertenausweises
• Kopie von Führerschein und Zulassungsbescheinigung der Person, die das Kraftfahrzeug fährt
• Ein Attest des behandelnden Arztes, der die Unfähigkeit, weitere Wegstrecken zurückzulegen, bescheinigt (mit exakter Benennung der Einschränkungen)
• Bescheinigung des Vermieters oder Arbeitgebers, dass die betroffene Person dort lebt/arbeitet 
• Mietvertrag oder Arbeitsvertrag

Wird der Antrag bewilligt, ist der personenbezogene Behindertenparkplatz so lange gültig wie der Parkausweis, also maximal fünf Jahre.

Der blaue Parkausweis für Schwerbehinderte gilt europaweit. Somit können Inhaber des blauen EU-Parkausweises in ganz Europa ausgeschilderte Schwerbehindertenparkplätze nutzen. Für Inhaber des orangefarbenen Parkausweises gelten europaweit individuelle Regelungen – hier sollten Sie sich vor einer Reise in das Zielland genauer informieren.

Das gilt auch, wenn Sie über europäische Grenzen hinaus verreisen möchten. Eine weltweite Übersicht über die Regelungen für Schwerbehinderte findet sich auf der Webseite von DisabledMotorists.