Es sind 12 Punkte, mit denen das Bundesverkehrsministerium BMVI Radfahrern den Rücken stärken möchte: 12 Änderungen der Straßenverkehrsordnung StVO, die den Radverkehr sicherer und attraktiver machen sollen. Der ACV Automobil-Club Verkehr hat die geplante Reform untersucht und begrüßt diese insgesamt. Denn zur Förderung der individuellen Mobilität gehört auch ein faires Miteinander von Auto– und Radfahrern. Im Detail wirft die Planung des BMVI allerdings auch Fragen auf und gibt Anlass zur Kritik.
Unverständlich ist, warum die Reform überhaupt erst jetzt auf den Weg gebracht wird. Die StVO stammt aus einer Zeit, als dem Autoverkehr weitgehend uneingeschränkter Vorrang gegenüber allen anderen Verkehrsmitteln eingeräumt wurde. Diese Zeiten sind jedoch lange vorbei. Die Verkehrswende könnte schon viel weiter sein, zahlreiche Unfälle wären vermieden worden, wenn das BMVI schneller arbeiten würde. Ein Problem, das sich auch in anderen Bereichen zeigt, etwa beim Ausbau der Elektromobilität. Und: Die StVO-Novelle macht nur Sinn, wenn Auto– und Radverkehre insgesamt besser vernetzt werden, etwa durch eine intelligente Infrastruktur in den Städten. Wenn Autofahrer vermehrt aufs Fahrrad umsteigen sollen, brauchen sie zum Beispiel mehr und attraktivere Parkmöglichkeiten am Stadtrand sowie ausreichende Mitnahmemöglichkeiten fürs Rad in Bussen und Bahnen. An alldem mangelt es jedoch vielerorts.
Für überfällig hält der ACV die geplante Anhebung von Bußgeldern für Falschparker, die Schutzstreifen für Radfahrer blockieren. Wünschenswert wäre allerdings, auch andere Vergehen dieser Art stärker zu ahnden. Hier sei beispielsweise das Zuparken von Radwegen und Ladezonen erwähnt. Denn auch in diesen Fällen kommt es oft zu Ausweichmanövern, die für Rad– und Autofahrer eine große Unfallgefahr darstellen. Eine unnötige Maßnahme ist die geplante Einführung eines Grünpfeils für Radfahrer. Wir brauchen nicht mehr sondern weniger Verkehrsschilder. Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass schon der grüne Pfeil für Autofahrer ein Flop ist. Er bringt erwiesenermaßen weder eine Zeitersparnis, noch reduziert er den Schadstoffausstoß an Kreuzungen. Auch der Forderung der Radfahrerlobby nach einem generellen Tempo 30 innerorts erteilt der ACV eine Absage. Stattdessen sollten Kommunen stärker auf baulich getrennte Fahrspuren für Autos und Fahrräder setzen.
